Bundesregierung will Bürger von Bürokratie entlasten

Nach den Unternehmen will die Bundesregierung jetzt auch die Bürger von staatlicher Bürokratie befreien. Die im Kanzleramt dafür zuständige Staatsministerin Hildegard Müller (CDU) startete die zweite Phase des Projekts, das Wirtschaft und Verbraucher entlasten und die Gesetzgebung bürgerfreundlich gestalten soll. "Wenn wir bürokratische Belastungen für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger abbauen, schaffen wir Zeit für das Wesentliche", sagte Müller laut Mitteilung des Kanzleramtes.

Das will in den nächsten Monaten die Bürger zum Aufwand bei Behördengängen und beim Ausfüllen von Anträgen befragen. Als erste Teilnehmerin stellte sich Müller den Fragen der Statistiker. Dabei ging es um die Beantragung eines Reisepasses.

Die Bundesregierung hat versprochen, die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung messbar zu senken und neue unnötige Pflichten zu vermeiden. Bis Ende 2011 soll die Belastung im Vergleich zu heute um ein Viertel sinken. Die Messung der Bürokratiekosten in der Wirtschaft steht kurz vor dem Abschluss. Ermittelt wurden Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft von knapp 30 Milliarden Euro jährlich. Nach einem Bericht für das Bundeskabinett vom April wurde die Wirtschaft inzwischen um 4,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Bürger, die an der Befragung teilnehmen wollen, können sich über den kostenlosen Telefondienst des Statistischen Bundesamtes unter 0800/66 48 04 90 oder online auf der Internetseite www.destatis.de unter dem Stichwort "Bürokratie abbauen. Machen Sie mit!" registrieren lassen.