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Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2013

Archivmeldung vom 28.06.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Demnach will Finanzminister Wolfgang Schäuble die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro reduzieren, rund 800 Millionen weniger als noch im März angenommen. Davon sind 8,7 Milliarden Euro für den Rettungsschirm ESM vorgesehen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf rund 300 Milliarden Euro, bei Einnahmen in Höhe von 283,4 Milliarden Euro. Diese kommen zum Großteil aus Steuereinnahmen.

2016 soll es dann erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben. Allerdings fanden die Kosten für das Betreuungsgeld und die Zusagen an die Bundesländer bisher keine Berücksichtigung. Schäuble verteidigte indessen seine Etatziele. "Wir sind auf der vorsichtigen Seite. Ohne eine schwer vorherzusehende dramatische Zuspitzung der internationalen Lage sind (...) alle Anzeichen so, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung so sein wird, wie es die Bundesregierung zugrunde gelegt hat.", sagte der Minister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur