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Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung: FDP kritisiert NRW-Finanzminister

Archivmeldung vom 06.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion
Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion

Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD), der eine Abschaffung der Verjährungsfrist auf Steuerhinterziehung gefordert hatte, kritisiert.

"Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers, die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung abzuschaffen, ist grotesk", sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. "Während die Grünen bei Hartz-IV-Betrug auf Sanktionen verzichten wollen, will die SPD Steuerhinterziehung bei der Verjährung Mord gleichstellen."

Der Hintergrund der SPD-Forderung sei kein rechtlicher Handlungsbedarf, sondern ein schlechtes Gewissen, so Wissing weiter. "Die FDP hat die SPD stets davor gewarnt, das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern zu lassen, weil dadurch zahlreiche Steuerhinterzieher von der Verjährung ihrer Straftaten profitieren", betonte der finanzpolitische Sprecher der Freidemokraten. Von der Blockade des Steuerabkommens durch SPD und Grüne profitierten die Steuerhinterzieher, die ihr Kapital abziehen oder die Verjährungsfrist abwarten können, erklärte Wissing.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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