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NSA-Affäre: Kipping spricht von "Zwei-Klassen-Justiz"

Archivmeldung vom 05.06.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Katja Kipping Bild: katja-kipping.de
Katja Kipping Bild: katja-kipping.de

Linken-Chefin Katja Kipping hat die aufgenommenen Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre als "Zwei-Klassen-Justiz" kritisiert: "Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz", sagte Kipping im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es müsse "gleiches Recht für alle" gelten, so Kipping weiter. Die von Generalbundesanwalt Harald Range getroffene Entscheidung dürfe "nicht das letzte Wort sein", forderte die Parteichefin der Linken. Die NSA-Spähaffäre wurde vor einem Jahr vom ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden bekanntgemacht. Demnach hatte der US-Geheimdienst NSA über Jahre massiv Daten von Bundesbürgern ausgespäht. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde offenbar abgehört. Am Mittwoch gab Generalbundesanwalt Harald Range bekannt, dass im Fall Merkel Ermittlungen aufgenommen worden seien. Wegen der Überwachung anderer Bürger wolle er sich Ermittlungen vorbehalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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