Bayernpartei: Bundestags-Wahlrechtsreform - ein Witz!

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Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen.

Hätte. Hat aber nicht. Union und SPD haben nur Schein-Vorschläge gemacht, die für die jeweilig andere Seite nachteilig und damit nicht akzeptabel waren. Jetzt auf den letzten Metern, vermutlich weil die Kritik nach sieben Jahren Herum-Gepfusche doch zu groß geworden wäre, hat man sich auf einen Mini-Mini-Minimal-Kompromiss geeinigt. Ein paar Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg. Alles weitere soll dann eine Kommission nach der nächsten Wahl regeln.

Für die Bayernpartei ist dieses Ergebnis nach all den Jahren schlicht ein Witz. Die Akteure haben nämlich stets große Worte wie "Demokratie", "Gerechtigkeit" und ähnliches mehr als Argumente vorgebracht. Und dabei doch nur Posten, Pöstchen und ihre Pfründe im Auge gehabt.

Kritisch äußerte sich auch der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber: "Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich ´nen Arbeitskreis. Das ist das einzige Ergebnis des ganzen Berg-Gekreises. Die unselige GroKo verschiebt ein weiteres Problem einfach in die Zukunft. Und befeuert damit die Politik-Verdrossenheit und liefert denen Argumente, die generell ein anderes System wollen. Weil Union und SPD wieder einmal ihre Partei-Interessen über das Gemeinwohl gestellt haben. Diese Herrschaften in Berlin verdienen viel Geld. Da kann man doch erwarten, dass sie ihren Job auch erledigen."

Quelle: Bayernpartei (ots)