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FDP für Privatisierung der Bundeswehr-Flugbereitschaft

Archivmeldung vom 21.08.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.08.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Die neue A319CJ der Flugbereitschaft des BMVg. Bild: Luftwaffe/Sylvia Wiemers
Die neue A319CJ der Flugbereitschaft des BMVg. Bild: Luftwaffe/Sylvia Wiemers

Die FDP fordert von der Bundesregierung, die Privatisierung der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu prüfen. "Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie die Flugbereitschaft zuverlässiger und zugleich effizienter werden kann. Privatisierung ist dafür eine Möglichkeit, die es zu prüfen gilt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Passauer Neuen Presse".

Wichtig sei vor allem, dass der Steuerzahler nicht auf Dauer für Flugzeuge bezahlen müsse, "die die meiste Zeit rumstehen und zudem oft leer von Köln nach Berlin fliegen", so der Liberale.

"Diese unnötigen Leerflüge müssen aufhören", forderte er. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr hat sowohl in Berlin als auch in Bonn einen Standort. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte gestern in Hamburg den ersten neuen Airbus A350 offiziell übernommen. Der Langstrecken-Jet soll künftig zur Flugbereitschaft der Bundeswehr gehören und Regierungsmitgliedern für weltweite Reisen zur Verfügung stehen. Zwei weitere Maschinen sollen bis 2020 geliefert und so die Flotte modernisiert werden. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Pannen und Ausfälle der Regierungsmaschinen gegeben. Dass es bei der Flugbereitschaft nach dem bürokratischen und technischen Murks der letzten Jahre endlich vorangehe, sei ein wichtiger Schritt, sagte FDP-Mann Fricke. "Ich hoffe, dass die peinlichen Flugabsagen, vielen Flugabbrüche und kritischen Notlandungen damit der Vergangenheit angehören. Die Arbeit kann und darf mit der neuen Maschine aber nicht vorbei sein."

Die Grünen fordern, dass die Regierungsairline künftig nur noch einen Standort in Berlin haben sollte. "Die Verlegung der Flugbereitschaft nach Berlin wäre Anlass zur Freude. Mit dem überfälligen Schritt würden jährlich Tausende Tonnen CO2-Emissionen für unnötige Leerflüge eingespart", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, der "Passauer Neuen Presse". Wenn die neuen Maschinen weiterhin regelmäßig leer quer durch Deutschland fliegen und so Material, Personal und Klima unnötig belasten würden, hätte die Modernisierung der Flugbereitschaft einen faden Beigeschmack, meinte er. Eine funktionierende Flugbereitschaft gehöre zu einer arbeitsfähigen Regierung. "Dass die Übernahme eines neuen Flugzeugs derart gefeiert wird, macht deutlich, dass es bei der Flugbereitschaft in d er Vergangenheit wenig Grund zum Feiern gab", so Lindner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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