Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Klingbeil kritisiert neue Verteidigungsministerin

Klingbeil kritisiert neue Verteidigungsministerin

Archivmeldung vom 24.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Lars Klingbeil (2018)
Lars Klingbeil (2018)

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, Link

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Forderung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach höheren Rüstungsausgaben kritisiert. "Frau Kramp-Karrenbauer will schnelle Überschriften produzieren", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt".

Statt sich "über die gemeinsam beschlossene Haushaltsplanung der Koalition" hinwegzusetzen, solle sie "lieber gleich die Berateraffäre in ihrem neuen Haus in den Griff kriegen, dort wird viel Geld verbraten", so der SPD-Generalsekretär weiter. Zudem sei es die Union gewesen, "die unter zu Guttenberg die Bundeswehr kaputtgespart" habe. Scharfe Kritik übte Klingbeil auch an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Die Digitalpolitik scheitert gerade nicht am Geld, sondern am Versagen der zuständigen Bundesminister", so der SPD-Politiker.

Weder Karliczek noch Altmaier setzten "irgendwelche Schwerpunkte". Die Bildungsministerin habe von den 100 Lehrstühlen für Künstliche Intelligenz (KI) nur einen Bruchteil besetzt, es gebe bis heute kein Förderprogramm für KI, die Reform des Open-Data-Gesetzes sei gescheitert. "Hier fehlt es völlig an Führungsverantwortung", sagte Klingbeil. Deutschland müsse dringend aufholen. "Wenn wir in den nächsten drei bis fünf Jahren nicht in die Pötte kommen, drohen wir dauerhaft den digitalen Anschluss zu verlieren", so der SPD-Generalsekretär weiter.

Er halte es für möglich, dass ein neuer SPD-Vorsitzender gleichzeitig ein Regierungsamt innehat. "Es gibt sicher Bewerber, die Amt und Parteivorsitz vereinbaren könnten", sagte er. Er sehe eine Zukunft für die Große Koalition. "Ich bin überzeugt, mit der Union bei den drei entscheidenden Themen was hinbekommen zu können", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt". Er nannte die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für einen Großteil der Steuerzahler, die Einführung der Grundrente ein Klimaschutzgesetz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte bluts in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige