Magazin: RAG-Stiftung wegen Parteinähe in der Kritik

Logo / Die RAG-Stiftung wurde am 26. Juni 2007 als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit einem Stiftungskapital von 2,0 Millionen Euro gegründet

Die Essener RAG-Stiftung gerät wegen hoher Parteispenden ihrer Tochter Evonik AG in die Kritik. Nach Recherchen von stern.de hat die Evonik seit 2007 insgesamt fast 1,2 Millionen Euro an die Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. Insgesamt 441.500 Euro flossen an die SPD, 464.500 Euro kassierten die beiden Unionsparteien.

Nach den Worten eines früheren Vorstandschefs der Stiftung ist diese jedoch eine "Treuhänderin der öffentlichen Hand". Sie muss die sogenannten Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlebergbaus finanzieren; eventuelle Verluste trägt der Steuerzahler.

Unternehmen, die zu mehr als einem Viertel dem Staat gehören, dürfen laut Gesetz keine Parteispenden leisten. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok spricht im Fall der Evonik-Spenden von einem "Graubereich, bei dem man sich streiten kann, ob es verboten ist oder nicht." Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim sagte stern.de: "Unabhängig von der formalen Rechtsform sind solche Spenden, jedenfalls rechtspolitisch, hoch problematisch. Sie begründen den Schein der Vetternwirtschaft und dürften letztlich die öffentliche Hand belasten."

Die RAG-Stiftung verwies gegenüber stern.de darauf, dass man eine privatrechtlich organisierte Einrichtung sei. Auch bei Evonik hieß es, man habe "kein Parteiengesetz umgangen". Die Spenden seien ja "transparent in den jeweiligen Rechenschaftsberichten der Parteien dargestellt".

Nach Recherchen von stern.de hatten das Kanzleramt und die nordrhein-westfälische Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Ende 2012 trotz zeitweiliger Widerstände eine stärker parteipolitisch ausgerichtete Vorstandsmannschaft bei der RAG-Stiftung durchgesetzt. Seitdem führt der ehemalige und SPD-nahe Wirtschaftsminister Werner Müller die Organisation. An seiner Seite amtiert der ehemalige CDU-Schatzmeister Helmut Linssen. Im Kuratorium der RAG-Stiftung gab es wegen dieser Personalpläne bereits im Herbst 2011 Unmut. Damals wandte sich Ex-Kaufhof-Chef Jens Odewald als RAG-Kuratoriumsmitglied an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und warnte, es gehe hier nicht um irgendwelche "persönliche Interessen", sondern "um ein milliardenschweres Investment, das auch im Hinblick auf den Kapitalmarkt sensibel gehandhabt werden muss".

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RAG-Stiftungstochter Evonik will auch 2014 Geld an Parteien spenden

Trotz scharfer Kritik will die RAG-Stiftungstochter Evonik AG weiterhin Geld an Parteien spenden. "Evonik wird auch in Zukunft einen Beitrag zur Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft in Deutschland leisten", sagte eine Sprecherin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Über die Höhe der in 2014 geplanten Spenden machte Evonik keine Angaben. Der Chemiekonzern hat die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne seit 2007 mit Spenden in Höhe von über einer Millionen Euro unterstützt. Er gehört zu fast 70 Prozent der RAG-Stiftung. Weil die Stiftung mit ihrem Vermögen die Folgekosten des Steinkohlebergbaus finanzieren soll, stehen die Parteispenden der Evonik in der Kritik.

Quelle: Gruner+Jahr, stern / Rheinischen Post (ots)