Scholz lehnt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente strikt ab

Olaf Scholz, 2017

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener strikt abgelehnt. "Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Im Streit mit CDU und CSU, die auf der Bedürftigkeitsprüfung bestehen, geht es doch um die Frage: Bekommen nur 100.000 Menschen die Grundrente - oder drei bis vier Millionen?", sagte Scholz. Auch den Kompromissvorschlag, eine Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, dabei aber selbst genutztes Wohneigentum außen vor zu lassen, lehnte er ab.

"Wir halten nichts von einem Modell, bei dem am Ende gerade mal Hunderttausend profitieren. Das sorgt nur für Enttäuschung und wäre keine Grundrente", sagte Scholz. "Eine Grundrente, die nur 100.000 Menschen bekommen, ist keine Grundrente", betonte er. Er verteidigte auch, dass Teilzeitbeschäftigte nach 35 Beitragsjahren ebenso Anspruch auf die Grundrente erhalten sollen wie Vollzeitbeschäftigte. "Viele Frauen haben oft Teilzeit gearbeitet, weil sie Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. Wenn die hören, dass sie die Grundrente nicht bekommen sollen, ist das ungerecht", sagte Scholz.

Quelle: Rheinische Post (ots)