Ramelow: Rechtsextreme Strukturen bis in staatliche Stellen

Bodo Ramelow (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in Deutschland rechtsextremistische Strukturen bis in "staatliche Stellen" hinein. Man erlebe, dass eine Form von Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft bis in das Sicherheitssystem hineingehe, sagte Ramelow am Donnerstag dem SWR.

"Möglicherweise hat man manches auch billigend in Kauf genommen, weil es in das politische Konzept gepasst hat oder weil die Gefahr in der Bundesrepublik, auch schon in der alten Bundesrepublik, immer von links ausgegangen ist." Und dann werde es gefährlich, wenn man nicht wachsam sei und immer nur sage: "Die Gefahr, die von links ausgeht, muss man besonders beobachten. Aber das, was von rechts passiert, ist dann eben nur ein Einzelfall, ein bedauerlicher Einzelfall oder ein Betriebsunfall." Diese Schwierigkeit, auf dem "rechten Auge" genauer hinzuschauen und dann auch die Schwierigkeit, den Alltagsrassismus nicht dazu sehen zu wollen, "also auch das Klima, in dem so etwas passieren kann, das ist eine gefährliche Mischung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur