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Scholz-Gesetze verursachen Milliarden-Kosten

Archivmeldung vom 24.06.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.06.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Olaf Scholz und Angela Merkel (2016), Archivbild
Olaf Scholz und Angela Merkel (2016), Archivbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Gesetzgebungsverfahren des Bundesfinanzministeriums in der noch laufenden Legislaturperiode haben zu Milliarden-Mehrkosten geführt. Das geht aus einer Auswertung des Normenkontrollrates hervor, über die die "Bild" berichtet.

Insgesamt haben die neuen Gesetze des Ministeriums demnach zu Bürokratiekosten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geführt. Rund 1,4 Milliarden Euro der Summe entstand dabei als einmaliger Erfüllungsaufwand, und eine weitere Milliarde Euro als jährliche Bürokratiekosten. FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand kritisierte die Kostenentwicklung: "Zusätzliche Bürokratiekosten in Milliardenhöhe sind eine erschreckende Bilanz für die Arbeit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz", sagte er der "Bild" dazu. "Die Bundesregierung bleibt angesichts der vorliegenden Zahlen weit hinter ihren eigenen Versprechungen zum Bürokratieabbau zurück."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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