Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Union fordert SPD zu grundlegenden Reformen vor Sommerpause auf

Union fordert SPD zu grundlegenden Reformen vor Sommerpause auf

Archivmeldung vom 21.01.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Die SPD ist an allen Fronten in der Dauerkritik - selbst intern (Symbolbild)
Die SPD ist an allen Fronten in der Dauerkritik - selbst intern (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erwartet vom Koalitionspartner SPD noch bis zum Sommer grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen. "Jetzt ist keine Zeit für Wahlkampf", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt".

Die Pandemie habe die Probleme im Land offen zu Tage befördert. Deutschland müsse "schneller und besser werden zum Beispiel im Umgang mit Daten, um Infektionsketten besser zu durchbrechen". Man müsse noch mehr in Forschung investieren und die Steuern vereinfachen, "damit wir, wenn die Pandemie vorüber ist, wettbewerbsfähige Bedingungen für die Unternehmen haben", sagte Brinkhaus.

Er fordert, noch vor dem Ende der Legislaturperiode eine Föderalismuskommission einzusetzen. "Wir müssen uns neu organisieren", sagte Brinkhaus. Da womöglich mit dem Abklingen der Pandemie auch der Druck für Reformen abnehmen werde, seien Entscheidungen jetzt nötig. "Die Gefahr ist, dass dann alles wieder seinen normalen Gang geht, und man nur hier und dort noch Kleinigkeiten ändert. Wir sollten jetzt in dieser Legislaturperiode den Entschluss fassen, dass wir die Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen grundlegend verbessern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Impfen (Symbolbild)
Sind die mRNA-Vakzine keine Impfstoffe?
Bild: Screenshot Bildzeitung
Fake News über Schockzahlen aus England und Wales
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte fakir in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige