Töpfer für ökologisches Konjunkturprogramm

Die Union hat sich auf ein Konzept für das neue Konjunkturpaket geeinigt. Der Koalitionspartner steht den Plänen abwartend gegenüber. Die Grünen üben Grundsatzkritik - aber auch innerhalb der eigenen Partei regt sich Unmut.

Unmittelbar vor den Verhandlungen der großen Koalition über ein zweites Konjunkturprogramm der Bundesregierung am Montag wird grundsätzliche Kritik an den diskutierten Plänen von Union und SPD laut. Die Grünen warfen der Koalition Konzeptionslosigkeit vor. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer forderte ein milliardenschweres ökologisches Konjunkturpaket. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte indes, viele Punkte aus dem von der SPD beschlossenen Konzept würden sich im Konjunkturprogramm der Regierung wiederfinden.

CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf ein gemeinsames Konzept für die Verhandlungen mit der SPD geeinigt. Es sieht nach Angaben von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ein gleichwertiges Verhältnis von Abgaben- und Steuersenkungen vor. Um die kalte Progression abzumildern, soll der Grundfreibetrag auf 8000 Euro erhöht werden. Die SPD lehnt Steuersenkungen ab. Sie fordert ein Konjunkturpaket in Höhe von 40 Milliarden Euro, das sie unter anderem durch einen höheren Spitzensteuersatz finanzieren will.

Grüne Regierung hat kein schlüssiges Konzept

Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn sprach sich gegen Steuersenkungen aus. "Steuersenkungen helfen nur denen, die Steuern zahlen, und sind von unsicherer Konjunkturwirkung", sagte er. Deswegen sei es gerechter und wirksamer, wenn man die entlaste, die wenig haben, zum Beispiel durch Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich.

Kuhns Stellvertreterin Christine Scheel sagte: "Die Regierung hat kein schlüssiges Gesamtkonzept gegen die Krise. Die Gefahr ist nun, dass alle Maßnahmen und Mittel wirkungslos verpuffen." Scheel plädierte für eine sofortige Abschaffung des umstrittenen Gesundheitsfonds. "Das würde für die große Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten sofort zu niedrigeren Beiträgen führen", sagte sie.

Kritik aus den eigenen Reihen

Töpfer kritisierte die von der Koalition beschlossene Aussetzung der Kraftfahrzeugsteuer. "Solche kurzfristigen Strohfeuer bringen uns nicht weiter", sagte er. Es nütze auch nichts, jetzt Infrastrukturmaßnahmen vorzuziehen, die ohnehin geplant seien. Konsumgutscheine lehnte er ebenso ab wie eine Senkung der Steuern auf breiter Front. Töpfer forderte ein milliardenschweres ökologisches Konjunkturpaket. "Auch Deutschland braucht jetzt einen Green New Deal", sagte er. Ziel des Pakets müsse sein, Finanz- und Klimakrise gemeinsam zu bekämpfen. Dazu seien von Seiten des Staates deutlich mehr Mittel nötig, "als in den beiden Konjunkturpaketen bislang angedacht ist", sagte Töpfer. Er forderte Investitionen in eine Infrastruktur für Elektromobilität, in Nahwärmenetze, energiesparende Techniken und die Gebäudesanierung.

Nahles begrüßte das Konzept von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für ein zweites Konjunkturprogramm der Regierung. "Gezielte Hilfen für Arbeitnehmer mit Kindern sind gerechter und effektiver als die Steuersenkungspläne der CSU", sagte sie. Für Steuergeschenke sei bei Verwirklichung des SPD-Konzepts kein Platz mehr. Die SPD habe im Gegensatz zur Union ein stimmiges Gesamtkonzept.