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Verkehrsminister Wissing will mit Aktivisten reden: "In einer Demokratie muss man miteinander sprechen und nicht andere Menschen blockieren"

Archivmeldung vom 21.04.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.04.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion
Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Aktionen der Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" verurteilt, gleichzeitig aber auch seine Entscheidung verteidigt, sich mit Mitgliedern der Gruppe zu treffen, um über Klimaschutz zu sprechen. "In einer Demokratie muss man miteinander sprechen und nicht andere Menschen blockieren. Ich finde diese Bereitschaft, mit Gewalt anderen Menschen den Willen aufzuzwingen mehr als befremdlich. Dagegen muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden", sagte der FDP-Politiker im Fernsehsender phoenix. Er sei andererseits jedoch auch an einem Gespräch mit den Klimaaktivisten interessiert. "Selbstverständlich bin ich bereit, miteinander über Maßnahmen zu reden, wie wir den Verkehr klimaneutral gestalten können." Er erwarte, dass es mit der Letzten Generation zu einem sachlichen und inhaltlichen Gespräch komme.

Schließlich sei es eine Herkulesaufgabe, die Klimaneutralität zu garantieren und gleichzeitig die Mobilität sicherzustellen, so Wissing. Dabei dürfe es keine Spaltung zwischen Stadt und Land geben. "Im ländlichen Raum spielt das Auto eine ganz zentrale Rolle für die Mobilität. Das ist heute so und das wird auch in Zukunft so sein", zeigte sich der liberale Minister überzeugt.

Wissing verteidigte im Übrigen den Widerstand seiner Partei gegenüber der von der EU-Kommission zunächst beabsichtigten, rein elektrisch orientierten Verkehrspolitik. "Ich habe nichts blockiert. Ich habe verhindert, dass Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen blockiert werden und habe die Blockade gelöst, die man vorhatte", argumentierte der Verkehrsminister. Er favorisiere einen technologieoffenen Wettbewerb um den besten und preiswertesten Antrieb. "Und ich sehe überhaupt nicht ein, dass ich mich im Interesse der Industrie oder von anderen auf eine Technologie beschränke."

Quelle: PHOENIX (ots)

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