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NRW-Minister Jäger lobt Gerichtsbeschluss zu Salafisten

Archivmeldung vom 04.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ralf Jäger Bild: Thomas Rodenbücher, on Flickr CC BY-SA 2.0
Ralf Jäger Bild: Thomas Rodenbücher, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begrüßt, wonach einem mutmaßlichen Salafisten aus Solingen die Ausreise aus Deutschland verwehrt bleibt. "Wir lassen im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten nicht nach und nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um die Ausreise von Djihadisten in die Krisengebiete zu verhindern", sagte Jäger der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe).

In NRW hätten die Behörden bislang in mehr als 60 Fällen die Ausreise untersagt und den Reisepass entzogen. "Ich bin froh, dass die Gerichte dieses konsequente Vorgehen bestätigen", sagte der Minister. Die Stadt Solingen hatte dem 23-jährigen Mann aus Solingen, Sohn türkisch-arabischer Eltern, im Dezember 2013 den Reisepass entzogen, um seine Ausreise nach Syrien in den sogenannten Heiligen Krieg ("Dschihad") zu verhindern. Der Mann erklärte vor Gericht, sich längst von der Salafisten-Szene in Solingen distanziert zu haben.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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