Grüne fordern Entlassung von Schockenhoff als Russlandkoordinator der Bundesregierung

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, aus Gründen der Glaubwürdigkeit bei ihrem Eintreten für Menschenrechte den derzeitigen Russlandkoordinator der Bundesregierung zu entlassen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe):

"Wenn Merkel sich glaubwürdig für Menschenrechte in Russland engagieren will, muss sie in der Konsequenz Herrn Schockenhoff aus seinem Amt entfernen. Menschenrechte sind nicht nur Schmuckstück bei Moskau-Reisen der Kanzlerin, sondern auch alltägliche Freiheit zu Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit."

Schockenhoff hatte angesichts der kurzzeitigen Festnahme und Misshandlung von Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Rande einer Homosexuellen-Demonstration in Moskau zwar von einem "abscheulichen Angriff" gesprochen, aber auch bemängelt, "dass sich jemand in Gefahr begibt, der an einer Demonstration teilnimmt, die mit dem Hinweis verboten wird, man könne die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleisten".

Die Kanzlerin hatte daraufhin erklärt, der Übergriff auf Beck in Moskau sei "außerordentlich beklagenswert" und sie gehe davon aus, "dass Herr Schockenhoff das auch bedauerlich findet und dem auch noch Ausdruck verleihen wird". Ein Gesprächsversuch Schockenhoffs mit dem Grünen, nach einer entsprechenden persönlichen Unterredung zwischen Merkel und Schockenhoff am Donnerstag, beurteilt Beck als misslungen: "Herr Schockenhoff zeigt sich in der Sache uneinsichtig. Ich warte noch immer auf eine öffentliche Erklärung, die sich solidarisch mit den Bürgerrechtlern und kritisch mit der russischen Regierung auseinandersetzt." Schockenhoff selbst betrachtet die Angelegenheit als erledigt. "Er habe alles Notwendige gesagt", ließ der Regierungsbeauftragte auf Anfrage der Zeitung mitteilen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung