Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Pkw-Maut: kaum Einnahmen zu erwarten

Pkw-Maut: kaum Einnahmen zu erwarten

Archivmeldung vom 07.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke
Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

Foto: Stefan Kühn
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach Informationen des ADAC wird der Bundesrat morgen voraussichtlich nicht den Empfehlungen seiner Ausschüsse folgen und somit keine Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen. Damit hätte nach dem Bundestag auch die Länderkammer den Mautplänen der Bundesregierung zugestimmt. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss dieses noch vom Bundespräsidenten geprüft und unterzeichnet werden.

Ein zentraler Kritikpunkt an der geplanten deutschen Maut ist aus Sicht des Clubs die offensichtliche Ungleichbehandlung in- und ausländischer Straßennutzer. Der ADAC hat seit Beginn der Maut-Diskussion wiederholt darauf hingewiesen, dass es gegen die Ausländermaut europarechtliche Bedenken gibt und Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht. ADAC Vizepräsident Ulrich Klaus Becker: "Mir ist kein Land bekannt, in dem nur Ausländer eine Maut bezahlen müssen. Das ist ein Paradebeispiel von Diskriminierung im Sinne des Europarechts."

Die Maut droht laut ADAC zum Nullsummenspiel zu werden. Berechnungen des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger zeigen, dass eine Pkw-Maut, die unter dem Strich nur von ausländischen Pkw-Fahrern erbracht wird, Brutto-Einnahmen in Höhe von 262 Millionen Euro bringen würden. Inländische Pkw-Fahrer sollen laut Gesetz zwar ebenfalls die Gebühr bezahlen, anschließend jedoch über eine - dem individuellen Mautbetrag entsprechende - Absenkung der Kfz-Steuer entschädigt werden. Von den Einnahmen müssen die hohen Kosten, die durch die Einführung und den Betrieb des Mautsystems entstehen, noch abgezogen werden.

Quelle: ADAC (ots)

Anzeige: