Leutheusser-Schnarrenberger warnt SPD vor Blockadepolitik im Bundesrat

Archivmeldung vom 21.01.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: leutheusser-schnarrenberger.de

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen müssen die Liberalen nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, "unsere Eigenständigkeit durch Glaubwürdigkeit stärken".

Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) sagte die FDP-Politikerin, die mit ihrem bayerischen Landesverband im Herbst vor Landtagswahlen steht, die FDP müsse den erhaltenen nun "Vertrauensvorschuss klug nutzen". Zugleich warnte die FDP-Politikerin die SPD davor, "mit einer Wählerbeschimpfung à la Gabriel in den Bundestagswahlkampf zu ziehen". Wer am Wahlabend die Wähler der FDP beschimpfe, der habe tatsächlich eines der schlechtesten SPD-Ergebnisse in Niedersachsen auch verdient. Zugleich appellierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an die SPD, keine Obstruktionspolitik im Bundesrat zu betreiben: "Ich warne die SPD vor einer Dauerblockade im Bundesrat, wie es bereits einmal Oskar Lafontaine versucht hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur