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Maaßen fordert "Politikwende" von der Union

Archivmeldung vom 12.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Dr. Hans-Georg Maaßen (2018)
Dr. Hans-Georg Maaßen (2018)

Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), fordert von der Union eine "Politikwende". "Ich erwarte klare Programmatik, Politiker mit Rückgrat, die für diese Positionen kämpfen und nicht Journalisten oder Meinungsforscher fragen, was könnte gut bei der Bevölkerung ankommen", sagte Maaßen der "Bild".

Maaßen weiter: "Die Union sollte sich nicht mit Greta, sondern mit echten Problemen beschäftigen. Das schafft sie aber nur, wenn sie sich reformiert." Zugleich kritisierte Maaßen die sächsische CDU-Führung: Man könne nicht sagen, "wir tragen die Politik von Parteizentrale und Bundeskanzleramt mit, aber machen in Sachsen trotzdem alles anders". Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer müsse "klar sagen, dass er sich in Berlin eine andere Politik wünscht - vor allem in den Bereichen Migration, Sicherheit und Energiepolitik - hier vor allem beim Thema Braunkohle", so Maaßen weiter. "In der CDU wurden in den vergangenen Jahren viel zu oft die Hacken zusammengeknallt, man hat zu allem Ja und Amen gesagt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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