Kubicki: Koalition fehlt Konzept und werteorientierte Führung

Wolfgang Kubicki Bild: fdp-sh.de

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat an den seit knapp 100 Tagen amtierenden Liberalenchef und Vizekanzler Philipp Rösler appelliert, "Mut zur thematischen Führung" zu zeigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Kubicki: "Es ist frustrierend, auch für alle Wahlkämpfer, dass die FDP aus dem Umfragetief nicht herauskommt."

Die FDP habe für die wesentlichen Fragen, die die Menschen bewegten, keine vernünftigen und verständlichen Antworten. "Wir lavieren statt zu führen, von der Euro-Krise über die Rolle Deutschlands in der Welt bis hin zum demografischen Wandel, zur Steuerpolitik und zur Bildungspolitik." Der FDP-Politiker Kubicki mahnte: "Profil gewinnt man nicht in Harmonie sondern durch Auseinandersetzung." Zur Klärung gehöre auch die ehrliche Steuerdebatte: "Es müssen Milliardenschulden abgebaut werden, da könne wir nicht gleichzeitig mit der Forderung auftreten, das Steuerniveau insgesamt abzusenken. Bis 2020 geht da wohl gar nichts." Innerhalb des Systems müsse aber die kalte Progression abgebaut werden. Die Überlegung aus CDU-Haushälterkreisen, das durch einen höheren Spitzensteuersatz zu erleichtern, sei "nicht von vornherein falsch", meinte Kubicki. "Besser wäre es, die Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer drastisch zu begrenzen." Gerade in der Krise erwarteten die Menschen "keine Moderation sondern Führung", sagte Kubicki. "Diese Koalition zeigt aber in der gegenwärtigen Krise keine werteorientierte Führung. Sie reagiert auf tagespolitische Ereignisse hektisch und spontan und ohne längerfristiges Konzept."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)