Linke will unabhängige Untersuchung von tödlichem Polizeieinsatz

Janis Ehling (2024)

Foto: Ferran Cornellà
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Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes in Oldenburg gefordert, bei dem offenbar ein 21-Jähriger von einem Polizisten erschossen wurde. "Der tödliche Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem der 21-jährige Lorenz von hinten durch einen Kopfschuss getötet wurde, wirft schwerste Fragen auf - zu Recht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Fragen, die nicht im Hinterzimmer einer Polizeibehörde geklärt werden dürfen, sondern in aller Öffentlichkeit und durch wirklich unabhängige Stellen."

Die jetzt beauftragte Direktion Delmenhorst sei "keine neutrale Instanz". Denn sie stehe selbst unter Verdacht, nicht vertrauenswürdig zu sein, seit 2021 ein junger Mann dort im Gewahrsam ums Leben gekommen sei, so Ehling. "Dass ausgerechnet diese Direktion nun ermitteln soll, ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen und alle, die Aufklärung fordern."

Er unterstütze daher die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung. Nötig sei ein lückenloses Sekundenprotokoll, es müssten Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Gewalt, einem möglichen rassistischen Motiv und der ideologischen Prägung des Schützen geklärt werden. "Alles andere wäre eine Vertuschung durch Routine", sagte der Linken-Politiker.

Wegen der besonderen Bedeutung des Falles sollten die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft übernommen und durch Beamte des Landeskriminalamtes durchgeführt werden. "Was wir endlich brauchen, ist eine unabhängige Beobachtungs- und Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt mit echten Ermittlungskompetenzen, wie sie etwa in Großbritannien längst existiert", so Ehling. "Ohne das bleiben Polizeiübergriffe in Deutschland allzu oft folgenlos - und das Vertrauen der Menschen schwindet weiter."

Quelle: dts Nachrichtenagentur