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Bayernpartei: Ankündigungsminister Seehofer trägt Spitznamen "Heißluft-Horst" zu Recht

Archivmeldung vom 01.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Wahlkampf-Mobile vor ihrem Einsatz. Bild: "obs/Bayernpartei"
Wahlkampf-Mobile vor ihrem Einsatz. Bild: "obs/Bayernpartei"

Ohne bilaterale Abkommen - wie es etwa zwischen der Bundesrepublik und Spanien zustande kam - ist der ohnehin sehr dünne Asylkompromiss der Großen Koalition noch weniger wert, als ohnehin schon. Bereits seit Juli verhandelt deshalb Bundesinnenminister Seehofer auch mit seinem italienischen Ressortkollegen Salvini. Und hat bereits vor Wochen eine Einigung verkündigt. Aber der italienische Innenminister verweigert hartnäckig seine Unterschrift, hat immer neue Forderungen.

Für die Bayernpartei ist damit der ganze Zirkus um die bilateralen Abkommen endgültig als Wahlkampfmanöver entlarvt. Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "So substanzlos der ganze Asylkompromiss ist, bis zu einem gewissen Grad hat sich die Bundesrepublik erpressbar gemacht. Und was die so vollmundig verkündigte Einigung mit Italien betrifft - den Spitznamen Heißluft-Horst hat sich Horst Seehofer redlich verdient."

Quelle: Bayernpartei (ots)

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