Connemann: Aufarbeitung von DDR-Unrecht darf kein Verfallsdatum haben

War die DDR rechtstaatlicher als die BRD in 2020? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Anlässlich der heutigen Vorstellung des 15. und letzten Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: "Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben. Geschichte kennt keine Schlussstriche."

Connemann weiter: "Deshalb hat der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen beschlossen. Am Ende der Bespitzelung standen 111 Kilometern Akten. Mit ihrer Überführung in das Bundesarchiv werden sie Teil des nationalen Gedächtnisses. Dort bleiben sie für Bürgerinnen und Bürger offen. Die Öffnung des Stasi-Unterlagen-Archivs für die Gesellschaft ist Vorbild für viele Länder auf der ganzen Welt: Die Akten einer Diktatur verschwinden nicht im Giftschrank, sondern persönliche Akteneinsicht kann beantragt werden. Davon machen auch heute noch jeden Monat Tausende Gebrauch.

In Zukunft wird die Akteneinsicht auch digital und an westdeutschen Standorten des Bundesarchivs möglich sein. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn und ein Signal an die vielen Opfer der SED-Diktatur, die heute auch im Westen Deutschlands leben. Dass dies alles möglich ist, verdanken wir der Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn und den Mitarbeitern seiner Behörde. Gemeinsam mit dem Bundesarchiv bereiten sie die Eingliederung des Stasi-Unterlagen-Archivs vor - ein Kraftakt. Wir brauchen auch in Zukunft den forschenden Blick in die Diktatur. Nur so wird und bleibt unser Blick für Freiheit und Demokratie geschärft. Das sind wir den Opfern schuldig."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)