Fazit der bayerischen BKK-Chefin zur aktuellen Gesundheitspolitik: Teurer Aktionismus statt Qualität und Struktur

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Heute wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) verabschieden. Für Sigrid König, Vorständin beim BKK Landesverband Bayern, ist das Gesetz eine weitere vertane Chance für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der Gesundheitsversorgung und deren Finanzierung: "Das GVWG ist ein umfangreiches und kleinteiliges Gesetzpaket, das einmal mehr von Masse, aber nicht von Klasse zeugt. Es bildet den Abschluss einer Legislaturperiode mit viel Aktionismus, aber ohne Struktur."

Wie die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2022 gesichert werden soll, bleibt auch mit dem GVWG ein Fragezeichen. Sigrid König: "Die aktuelle Bundesregierung muss kurzfristig den realen Zuschuss aus Steuermitteln festlegen, damit die Krankenkassen Planungssicherheit für das Jahr 2022 erhalten." Seit Jahren laufen den Krankenkassen die Kosten infolge der Gesetzvorhaben des Bundesgesundheitsministers davon. Auf schätzungsweise über 18 Milliarden Euro im Jahr summieren sich die Zusatzausgaben aufgrund der zahlreichen Gesetze und die wenigsten Krankenkassen verfügen noch über nennenswerte Rücklagen.

König: "Die Belastungsgrenze der Beitragszahlenden ist längst überschritten. Bevölkerungsgruppen mit wenig üppigen Einkommen finanzieren regelmäßig Mehrleistungen an Apotheken, Pharmaindustrie, Ärzte, Krankenhäuser, Medizinprodukthersteller und viele andere. Substanzielle Verbesserungen in der Versorgung sind damit aber häufig nicht verbunden. Das ist nicht nur ein kostspieliges, sondern auch eine gesundheitsgefährdendes Ergebnis einer strukturschwachen Gesundheitspolitik."

Die BKK-Chefin fordert vorrangig eine große Reform des Krankenhaussektors aus dem Blickwinkel der zu Versorgenden. Dafür müssen die regionale Daseinsvorsorge im Sinne der Notfall- und Regelversorgung sichergestellt werden und Netzwerke eine durchlässige Versorgung organisieren. Spezialisierungen, insbesondere in medizinischen High-Tech-Bereichen, müssen konzentriert werden, damit sie Qualitätsstandards entsprechen können. Sigrid König: "Die Auswüchse von Über- und Fehlversorgung sind eine teure Entwicklung, die an den Patienten vorbei geht, ihnen teilweise sogar schadet. Wir brauchen eine wahre Qualitätsoffensive, die endlich den Menschen in den Fokus nimmt, wirtschaftlichen Interessen überwiegt und Digitalisierungsmöglichkeiten wirklich nutzt."

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen, ein Kernthema des Bundesgesundheitsministers, kommt in der Praxis kaum voran. So ist die elektronische Gesundheitsakte für Versicherte zwar da, aber so schwer zugänglich, dass sie kaum zur Nutzung kommt.

Auch in der Pflegeversicherung steht das GVWG weit hinter den Erwartungen zurück. Sigrid König: "Das Pflegereförmchen ist ein fauler Kompromiss der politisch Verantwortlichen. Wir brauchen auch hier einen Ansatz, der nicht nur die zu Pflegenden, sondern den Menschen, die pflegen und rundherum wertschätzend behandelt werden wollen, neue Chancen und Möglichkeiten gibt."

Sigrid König: "Dringend notwendig ist ein großer Wurf für ein nachhaltiges Konzept der Finanzierung und Versorgung sowohl für die Kranken-, als auch für die Pflegeversicherung. Von einer guten Gesundheitsversorgung können wir dann sprechen, wenn sie sich zielgerichtet an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dafür ist Mut für einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik notwendig."

Quelle: BKK Landesverband Bayern (ots)