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Nockemann: Verfassungsschutz bekämpft „Delegitimierer“: „Wer schützt die Demokratie vor dem Verfassungsschutz?“

Archivmeldung vom 01.08.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.08.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Dirk Nockemann (2022) Bild: AfD Deutschland
Dirk Nockemann (2022) Bild: AfD Deutschland

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt zunehmend vor „regierungskritischen“ Demonstrationen. So auch anlässlich zweier Demonstrationen in Niendorf und Poppenbüttel am vergangenen Sonnabend. Die Veranstalter seien laut Verfassungsschutz den sogenannten „Delegitimierern“ zuzuordnen.

Mit dem Aufkommen der bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen hat der Verfassungsschutz den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann: „Die Demokratie in Deutschland wird angesichts der zunehmenden Interventionen der Verfassungsschutzämter notleidend. Schon bei den Demonstrationen gegen die vom Senat verfügten Corona-Maßnahmen hat sich der Verfassungsschutz unrühmlich hervorgetan. Wie der sogenannte Evaluationsbericht der Expertenkommission an den Tag brachte, waren die meisten durch Bundes- und Landesregierungen verfügten Corona-Einschränkungen völlig untauglich. Dennoch diskreditierte der Verfassungsschutz die Teilnehmer der Demonstrationen, die genau dies behaupteten, als ‚Delegitimierer‘. Entschuldigung vom Verfassungsschutz? Fehlanzeige!

Und nun werden, weil die Regierenden Angst vor Demonstrationen gegen Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen und einem ‚heißen Herbst‘ haben, rein vorsorglich Kundgebungen gegen zu hohe Energiepreise seitens des Verfassungsschutzes delegitimiert. Teilnehmer dieser Demos sollen auf diese Weise abgeschreckt werden. Wer schützt eigentlich die Demokratie vor dem Verfassungsschutz? Ich fordere die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission, die sich mit diesem fragwürdigen Verhalten des Verfassungsschutzes befasst.“

Quelle: AfD Deutschland

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