FDP und Linkspartei laufen Sturm gegen die geplante Einschränkung des politischen Asylrechts entsprechend der Anerkennungsquoten

Archivmeldung vom 02.09.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wolfgang Kubicki, 2013

Foto: Sven Teschke
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FDP und Linkspartei laufen Sturm gegen die geplante Einschränkung des Grundrechts auf politisches Asyl. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Der Plan, Herkunftsländer mit geringer Erfolgsaussicht beim Asylantrag grundsätzlich vom Asylverfahren auszuschließen, bedeutet den Einstieg in die faktische Abschaffung des Asylrechts." Wer schnelle Verfahren wolle, brauche dafür keine Grundgesetzänderung. Die Aushöhlung des Asylgrundrechts sei "inakzeptabel".

Ähnlich äußerte sich für die Linkspartei deren designierter Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch: "Jede Debatte über eine Einschränkung ist in der aktuellen Situation völlig inakzeptabel." Das Asylrecht sei ein hohes Gut, das die Väter des Grundgesetzes bewusst formuliert hätten. Unter Verweis auf den großen Einschnitt ins Asylrecht in den 90-er Jahren meinte Bartsch: "Jeder weitere Versuch der Einschränkung wird den entschiedensten Widerstand der Linksfraktion im Bundestag hervorrufen."

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)