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Wissing: Steuererhöhungen werden wir nicht mittragen

Archivmeldung vom 14.05.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Redner, Rede, Politik, Wahlkampf, Versprechen (Symbolbild)

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Vor dem Parteitag der FDP an diesem Wochenende hat Generalsekretär Volker Wissing eine mögliche Regierungsbeteiligung an Bedingungen geknüpft. "Wir werden uns nicht verbiegen, um mitzuregieren. Entscheidend ist, dass das Verhältnis zwischen Staat und Privat nicht weiter zulasten des privaten Sektors verschoben werden darf. Steuererhöhungen werden wir nicht mittragen", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ).

Klar sei deshalb, dass eine Zusammenarbeit mit Parteien, die Steuererhöhungen fordern, schwieriger ist. "Wahr ist aber auch, dass Entlastungen auch mit der CDU in der Vergangenheit nie möglich waren. Am Ende kommt es deshalb auf unsere eigene Stärke an", sagte Wissing.

Der Generalsekretär bezeichnete Steuerfragen als "zentral" für seine Partei. "Der Staat kann nicht einerseits den Menschen das Geld wegnehmen und gleichzeitig erwarten, dass sie privat mehr investieren. Ohne private Investitionen werden wir das Land aber nicht modernisieren können", so der FDP-Generalsekretär.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)