Merkel: Keine Kooperation mit der AfD

Angela Merkel im September 2014

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Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat die Absage an eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD bekräftigt. "Im Bundesvorstand sind wir uns einig, dass wir mit der AfD weder koalieren noch kooperieren ", sagte Merkel in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Express".

Die Auseinandersetzung mit der AfD ist offiziell kein Thema auf dem CDU-Bundesparteitag an diesem Dienstag und Mittwoch in Köln. Zur Begründung sagte Merkel, überzeugender als jede andere Debatte sei es, "dass die CDU den Bürgern deutlich macht, welche politischen Angebote wir für richtig halten und wie wir in der Regierung handeln." Das werde ihre Partei in Köln tun, "und daran können sich die Menschen orientieren". Ihren Koalitionspartner SPD kritisierte die CDU-Chefin wegen der Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen unter Führung Bodo Ramelows von der Linkspartei. Die SPD gehe "nach meiner Überzeugung als Juniorpartnerin eines linken Ministerpräsidenten einen sehr schwierigen Weg", sagte Merkel.

Merkel zur Debatte über kalte Progression: Schwarze Null hat Vorrang

In der CDU-internen Debatte über die Abschaffung der kalten Progression hat die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Vorrang der Haushaltsdisziplin vor steuerlichen Entlastungen betont. Der ausgeglichene Haushalt 2015 sei "ein wichtiges Signal der Generationengerechtigkeit an die Jungen", sagte Merkel in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Express". "Das in den nächsten Jahren fortzusetzen, hat für uns Vorrang." Auf dem CDU-Parteitag in Köln, der an diesem Dienstag mit einer Rede Merkels beginnt, soll dennoch ein Einstieg zur Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden. Die Kanzlerin verwies auf den Willen der Union, "dass wir die kalte Progression abschaffen, sobald die finanziellen Spielräume da sind". Sie bestritt, dass es sich bei dieser Absichtserklärung um eine Leerformel handelt. "Wir werden uns weiter anstrengen, finanzielle Spielräume zu erarbeiten." Man müsse aber "immer auch an Unwägbarkeiten denken" mit ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Finanzprognosen. Als Beispiele nannte Merkel geopolitische Krisen wie den Ukraine-Russland-Konflikt oder den IS-Terror.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)