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Pistorius: Wer eine Waffe trägt, muss überprüft werden

Archivmeldung vom 17.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst)
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat dazu aufgerufen, Anwärter für die Polizei vor ihrem Diensteintritt bundesweit vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Für Personen, die in Deutschland dienstlich eine Waffe tragen können oder müssen, haben wir als politisch Verantwortliche eine besondere Verantwortung. Darum müssen wir vor Dienstantritt überprüft haben, ob diese Person als Waffenträger überhaupt geeignet ist."

Für Niedersachsen hatte der Minister ein solches Vorgehen aktuell angekündigt. "Wichtig ist mir dabei, deutlich zu machen, dass wir hier keine allgemeine Gesinnungsprüfung vornehmen, wenn man das so formulieren kann. Es geht um konkrete Anhaltspunkte verfassungsfeindlicher Haltung. Ist das der Fall, wird die Bewerberin oder der Bewerber nicht eingestellt", sagte der SPD-Politiker.

Kleinere Jugendsünden wie der einmalige Besuch eines falschen Konzerts oder die reine Zugehörigkeit zu einer Familie ohne Beteiligung an Clan-Aktivitäten gäben nicht den Ausschlag, ebenso wenig wie eine Mitgliedschaft in der AfD. "Bevor der Verfassungsschutz eine Datei über eine Person anlegt, müssen tatsächliche Erkenntnisse und triftige Gründe vorliegen, die weit über einen einfachen Facebookpost hinausgehen", sagte Pistorius. "Und je geringfügiger der Vorgang ist, desto eher tritt auch eine Pflicht zur Löschung der Einträge bei den Behörden in Kraft."

Grundsätzlich aber bekräftigte der Minister sein Vorhaben. Bei der Polizei handele es sich um einen der wichtigsten hoheitlichen Bereiche. "Hier müssen wir alles, was möglich ist, dafür tun, dass dort keine Extremisten ihr Unwesen treiben können", sagte er. Auch für Privatleute würden Waffenscheine nur noch erstellt, nachdem eine Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgt sei.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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