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Bundes-CDU gegen Lockerung des Vermummungsverbots

Archivmeldung vom 17.07.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.07.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Antifa: Bezahlte Schläger und Krieger gegen Demokratie, Freiheit und Mitmenschlichkeit (Symbolbild)
Antifa: Bezahlte Schläger und Krieger gegen Demokratie, Freiheit und Mitmenschlichkeit (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die CDU hat Forderungen aus der SPD scharf zurückgewiesen, das Vermummungsverbot zu lockern. Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Bild am Sonntag": "Wer in diesen Zeiten ausgerechnet den Mitgliedern des Schwarzen Blocks das Leben erleichtern will, hat nicht verstanden, dass es darum geht, unsere Gesetze durchzusetzen statt sie zu lockern."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte für eine Lockerung des Vermummungsverbots geworben. Das im Versammlungsgesetz geregelte Verbot untersagt es Demonstranten, das Gesicht so zu verdecken, dass sie nicht identifiziert werden können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur