Ströbele und Binninger empört über Löschaktion des Verfassungsschutzes

Archivmeldung vom 29.06.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Fahndungsplakat zu den Ermittlungen gegen die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund. Bild: Deutsches Bundeskriminalamt

Politiker verschiedener Parteien haben sich empört gezeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr Akten vernichtet hat, die möglicherweise zur Aufklärung der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hätte beitragen können.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Die Vernichtung der Unterlagen zur Operation ,Rennsteig` ist nicht zu rechtfertigen. Sie ist angesichts des Zeitpunkts auch völlig unerklärlich. Warum vernichtet der Verfassungsschutz hochsensible Dokumente kurz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle?"

Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte Ströbele: "Da müssen sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn ihnen nun Vertuschung vorgeworfen wird." Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe es versäumt, die mit der Aufklärung befassten Gremien der Parlamente in Bund und Ländern über die Operation "Rennsteig" vollständig zu informieren. "Das ist einer der ganz großen Fehler des Dienstes", sagte Ströbele.

Der CDU-Politiker Clemens Binninger, der unter anderem als Obmann der Union im Untersuchungsausschuss seit Monaten die Umstände der Mordtaten und das Versagen bei der Suche nach den Tätern aufklären will, zeigte sich ebenso frustriert: "Der Vorfall ist jedenfalls nicht geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen", sagte er der "Welt".

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Vernichtung von Geheimakten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Das ist erklärungsbedürftig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Solche Vorkommnisse machen es schwierig, Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten." Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland erklärte dem Blatt: "Das ist unglaublich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur