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Polizeigewerkschaft will Führerscheinentzug für Hass-Kommentare

Archivmeldung vom 16.09.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

EU-Führerscheinkarte (Layout 2013), in Deutschland seit 1999 ausgestelltVorderseite 1. Nachname 2. Vorname 3. Geburtsdatum und -ort 4a. Ausstellungsdatum 4b. Führerschein gültig bis (in Deutschland derzeit nicht belegt) 4c. ausstellende Behörde 5. Führerscheinnummer 7. Unterschrift des Inhabers 9. Fahrerlaubnisklasse(n)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem Gipfeltreffen zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Facebook-Europa-Chef Richard Allan zum Thema Hass-Kommentare in den sozialen Netzwerken will nun auch die Polizei gegen die Verfasser solcher Texte härter vorgehen.

Gegenüber "Bild" fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert einen "Führerscheinentzug" für die Urheber der Texte. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte "Bild": "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer Hass-Kommentare und Propaganda postet, begeht eine Straftat. Mit Geldstrafen beeindruckt man die Täter meist nicht, deshalb wäre zum Beispiel der Führerscheinentzug das richtige Mittel. Die Bestrafung muss rasch erfolgen und wehtun."

Quelle: dts Nachrichtenagentur