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SPD-Politiker Arnold: Verteidigungsministerium hat Parlamentsrechte ausgehebelt

Archivmeldung vom 04.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Rainer Arnold / Bild: Dirk Baranek, de.wikipedia.org
Rainer Arnold / Bild: Dirk Baranek, de.wikipedia.org

Mit scharfer Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur "Euro Hawk"-Affäre reagiert. "Nach dem Bericht wird sichtbar, dass sich der Minister nicht um sein Ministerium gekümmert hat", sagte Arnold "Handelsblatt-Online".

De Maiziere hätte regelmäßig einen "Rapport" einfordern müssen, doch ein "funktionierendes Controlling" habe es nie gegeben. Für besonders problematisch hält Arnold, dass zu einem Zeitpunkt, als die Probleme mit der Drohne längst bekannt gewesen seien, noch drei Änderungsverträge abgeschlossen wurden, ohne die zuständigen Ausschüsse einzubinden.

Konkret geht es um Verträge vom 1. Juni 2012, 2. August 2012 und 7. November 2012 mit einem Vertragsvolumen von insgesamt knapp 40 Millionen Euro. Da die Summe jedoch gestückelt wurde, mussten auch nicht die Bundestagshaushälter informiert werden. Erst ab einem Volumen von 25 Millionen Euro pro Vertrag muss auch der Haushaltsausschuss befasst werden.

Arnold sagte dazu: "Wenn 40 Millionen Euro in kurzen zeitlichen Abständen auf drei Änderungsverträge verteilt werden, dann wurden die parlamentarischen Rechte ausgehebelt." Es sei bewusst die Summe von 25 Millionen Euro unterschritten worden. "Das ist getürkt."

Die Grünen sind auch der Auffassung, dass das Ministerium getrickst hat. "Mit der Stückelung der Änderungsverträge, die auch wegen der Zulassungsproblematik erforderlich waren, hat das Verteidigungsministerium dafür gesorgt, dass der Euro Hawk nicht im Haushaltsausschuss behandelt wurde", sagte der zuständige Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, "Handelsblatt-Online".

Arnold wollte aber dennoch kein klare Rücktrittsforderung an den Minister oder seinen Staatsekretär Stéphane Beemelmans erheben. Er sagte lediglich: "Diejenigen, die in Sonntagsreden gerne über Verantwortung reden, wie de Maiziere und sein Staatsekretär, müssen sich jetzt selbst daran messen lassen." Die SPD werde nach der Anhörung des Ministers eine abschließende Bewertung vornehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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