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Niedersachsens Datenschutzbeauftragte sieht bei Luca-App Nachbesserungsbedarf und fühlt sich vom Land ignoriert

Archivmeldung vom 13.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Affentheater oder Die 4-Affen (Symbolbild)
Affentheater oder Die 4-Affen (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Unbekannt

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel begrüßt den Einsatz digitaler Anwendungen zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten zwar grundsätzlich, hat bei der Luca-App aber noch einige datenschutzrechtliche Bedenken.

"Die digitale Verarbeitung von Kontaktdaten kann im Vergleich zu Papierformularen grundsätzlich einen besseren Schutz vor unbefugter Kenntnisnahme und Missbrauch gewährleisten. Dafür ist aber eine entsprechende technische Ausgestaltung der digitalen Anwendungen nötig. Zu Luca sind in diesem Zusammenhang noch Fragen offen", erklärte Thiel gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Gleichzeitig kritisierte die oberste Datenschützerin des Landes Niedersachsen, dass sie vom Land vor Einführung der App nicht um eine Einschätzung gebeten worden war. "Es ist leider nicht das erste Mal, dass ich in wichtigen Fragen übergangen werde, die den Datenschutz betreffen", beklagte Thiel und fügte hinzu: "Ich kann nur immer wieder dazu aufrufen, die Expertise meiner Behörde zu nutzen, um zu möglichst tragfähigen Lösungen zu kommen."

Das Land Niedersachsen hatte kürzlich einen einjährigen Vertrag zur Nutzung der Luca-App abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich laut Innenministerium auf drei Millionen Euro. Die App soll bei Modellversuchen einzelner Kommunen helfen, die Öffnungen in Handel, Gastronomie oder Kultur erproben wollen. Nach und nach sollen alle 43 niedersächsischen Gesundheitsämter an das System der Luca-App angeschlossen werden.

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte verweist bei ihren Bedenken im Zusammenhang mit der App auch auf die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, die ebenfalls Verbesserungen fordert. Ein Kernpunkt der Kritik zielt vor allem auf die zentrale Speicherung der Daten im Luca-System ab. Die Datenschutzkonferenz (DSK) des Bundes und der Länder will nach eigenen Angaben auf eine dezentrale Datenspeicherung hinwirken.

In die Schlagzeilen war die Luca-App zuletzt geraten, weil ZDF-Moderator Jan Böhmermann in der vergangenen Woche aufgezeigt hatte, wie leicht sich die App austricksen lässt: Mithilfe eines abfotografierten QR-Codes hatten er und Teile seiner Internet-Gefolgschaft dem Zoo Osnabrück und einem Modehaus in Bohmte (Kreis Osnabrück) einen Besuch aus der Ferne abgestattet - auch mit falschen Kontaktdaten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


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