Haase: Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kann Fahrt aufnehmen

Kinderrechte haben Kinder schon heute. Gesondere Kinderrechte stellt die Enteignung der Eltern dar und die quasi Kontrolle des Staates über alle Kinder (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zugestimmt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Wir begrüßen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses aus kommunaler Sicht."

Haase weiter: Die Kommunen erhalten als Schulträger damit Klarheit und Planungssicherheit für die jetzt bereits anstehenden Maßnahmen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss greift auch die im Gesetz vorgesehene einjährige Verlängerung der Abruffrist von Investitionsmitteln bis Ende 2022, was gerade in der derzeit angespannten baulichen Lage eine große Erleichterung für die Schulträger ist.

Mit dem Ergebnis werden die Kommunen sowohl bei den Investitions- als auch bei den Betriebsausgaben durch Mittel von Bund und Ländern unterstützt. Dabei muss die Bundesförderung mit Landesmitteln aufgestockt werden, so dass die Kosten für die kommunalen Schulträger erstattet werden."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)