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AfD Bayern: „Bremen-Wahl: Kein „Weiter-so“ mit bayerischen Geldern!“

Archivmeldung vom 12.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

„Wir gratulieren den Parteifreunden in Bremen von ganzem Herzen“, freut sich Andre Wächter, Vorsitzender der AfD in Bayern, über den Einzug seiner Partei in die Bremische Bürgerschaft. Als erschreckend empfindet er allerdings das insgesamt starke Abschneiden der linken Parteien.

Bremen habe sich für vier weitere Jahre sozialistischer Misswirtschaft entschieden, nun müsse die bayerische Staatsregierung umso mehr auf eine Änderung des Länderfinanzausgleichs drängen, führte Wächter aus. Die Transferzahlungen pro Kopf hätten in Bremen fast das Niveau Berlins erreicht.

Auch in Deutschland müsse künftig gelten, dass Transferzahlungen nur bei überprüfbaren Haushaltskonsolidierungen fließen dürfen. „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, so Wächter wörtlich. Die CSU müsse ihre Regierungsbeteiligung nun endlich im Interesse der bayerischen Steuerzahler nutzen oder in die Opposition gehen.

„Weitere Leisetreterei gegenüber dem Wahlverlierer von Bremen, der SPD, ist nicht angebracht“, sagte Andre Wächter abschließend.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) Bayern

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