Brandner: Auch nach Änderung des Infektionsschutzgesetzes: AfD bleibt bei NEIN

Archivmeldung vom 19.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Stephan Brandner (2021)

Bild: AfD Deutschland

Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So soll die Ausgangsbeschränkung von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr Geltung haben, Spaziergänge bis Mitternacht möglich sein und das Abholen bestellter Waren erlaubt bleiben.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass auch ein solcher „fauler Kompromiss“ nicht dazu führe, dass die AfD ihre vollständig ablehnende Haltung aufgebe. Von derartigen Lösungen ließen sich vielleicht die anderen Oppositionsparteien beeindrucken – die AfD bliebe aber standhaft.

„Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geht mit einem massiven Angriff auf den Föderalismus einher und inakzeptable Grundrechtseingriffe sind immer noch Herzstücke des Gesetzentwurfes. Die geplante Änderung ist aus vollem Herzen abzulehnen: sie schränkt zudem den Rechtsweg massiv ein. Wir werden uns mit allen Möglichkeiten gegen den Gesetzentwurf stemmen.“

Quelle: AfD Deutschland