Haushalts-Schieflage enthüllt: Bundesstraßen vor Stillstand – Ministerium warnt

Durchfahrt verboten...

Bild: Ralf Dietermann / pixelio.de

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf ein Planungspapier aus dem Bundesverkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU), dass bei den Bundesfernstraßen ein Milliardenloch droht und auf mehreren Strecken Baustopps sowie Verkehrseinschränkungen möglich sind.

Ein internes Papier aus dem Bundesverkehrsministerium skizziert für die Jahre bis 2029 erhebliche Finanzierungslücken bei den Bundesfernstraßen. In Sachsen-Anhalt stünden demnach drei Projekte vor einem möglichen Stopp: die Ortsumfahrungen Bruckdorf an der B6, Wittenberg an der B2 und Miesterhorst an der B188. Für den Erhalt bestehender Bundesstraßen seien bis 2029 rund 419 Millionen Euro nötig, aktuell fehlten davon 169 Millionen. Ohne zusätzliche Mittel drohten verstärkt Geschwindigkeitsbegrenzungen und weitere Einschränkungen, heißt es laut Bericht. 

Die politische Reaktion fiel prompt und kontrovers aus. Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) warnt vor „Kaputtsparen“ der Infrastruktur und verlangt verlässliche Finanzzusagen des Bundes. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dringt auf Einhaltung zugesagter Ortsumfahrungen und spricht von der Notwendigkeit, die Finanzierungslücken rasch zu schließen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber betont Priorität für Sanierungen und erwartet eine Lösung auf Bundesebene. 

Im Zentrum steht die mittelfristige Finanzplanung bis 2029, die nach Darstellung des Ministeriums derzeit viele Bereiche der Bundesfernstraßen nicht vollständig absichert. Das Papier befeuert die Debatte über Sondervermögen, Prioritäten im Straßenbau und die Verteilung von Mitteln zwischen Neubau, Ausbau und Erhalt. Wie schnell Gegenmaßnahmen greifen können, hängt nun von den laufenden Haushaltsverhandlungen und möglichen Nachsteuerungen im Bundesetat ab. 

Quelle: ExtremNews