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FDP-Finanzexperte Frank Schaeffler sieht FDP in "schwieriger Situation"

Archivmeldung vom 19.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Frank Schäffler Bild: Frank Schäffler
Frank Schäffler Bild: Frank Schäffler

Der FDP-Finanzxperte Frank Schäffler möchte für seine Fraktion "nicht mehr an herausgehobener Stellung tätig sein", wie er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen verriet. Schäffler ist deshalb am Dienstag von seinem Amt als Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss zurückgetreten.

Akuter Anlass ist das Euro-Rettungspaket, dem auch die FDP-Fraktion am Freitag im Bundestag zustimmen will. Insgesamt sieht der liberale Politiker "die FDP in einer schwierigen Situation", sagte er im Gespräch mit dem Blatt.. Denn mit dem Euro-Rettungspaket " wird gegen die Fundamente der Marktwirtschaft verstoßen". Mit Steuergeldern würden Staaten herausgeboxt, die nach Ansicht von Schäffler "besser in die Insolvenz entlassen werden sollten." Es gehe nicht an, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert würden. Deshalb will Schäffler am Freitag mit Nein stimmen. Der Herforder Bundestagsabgeordnete hält auch die Finanztransaktionssteuer, für deren Umsetzung sich die FDP seit gestern stark machen will, für überflüssig und sinnlos. Denn die Ursache für die Krise seien "die Überschuldung von Staaten und die falsche Politik der Notenbanken." Am Wochenende hatte Schäffler den Rücktritt von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gefordert.

Quelle: Neue Westfälische

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