Ausreisepflichtige in Sachsen erhalten Taschengeld statt Abschiebebescheid

Dr. Rolf Weigand (2019)

Bild: AfD Deutschland

In Sachsen erhalten nahezu alle Asylbewerber zusätzlich Bargeld, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/18520) zu entnehmen ist. Lediglich in drei sächsischen Landkreisen wurden einige wenige Asylbewerber mit Sachleistungen versorgt.

Für Dr. Rolf Weigand MdL, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ist diese Zusatzversorgung weder plausibel noch sozial gerechtfertigt: „Man kann es kaum glauben: Selbst abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber kassieren in Sachsen ein üppiges Taschengeld, neben kostenloser Wohnung und medizinischer Versorgung. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Sachsen, die von ihrem Niedriglohn noch Steuern für diese desaströse CDU-Asylpolitik abzweigen müssen. Dabei ist längst klar, dass die hohen Sozialleistungen der eigentliche Grund für die Masseneinwanderung nach Deutschland sind. Sonst würden die ‚Schutzsuchenden‘ nicht illegal mehrere sichere EU-Länder durchqueren, um ihren Asylantrag unbedingt zwischen Zittau und Flensburg zu stellen.

Vor der Wahl hat die AfD ganz klar gesagt, wir werden alle Asylbewerber ausschließlich mit Sachleistungen versorgen und damit den Zustrom verringern. Wenn die CDU nun mit den Grünen koalieren sollte, werden die illegalen Einwanderer wahrscheinlich mit noch mehr ‚Willkommensleistungen‘ angelockt“, sagt Weigand.

Quelle: AfD Deutschland