GroKo streitet über Strafmaß für Kindesmissbrauch
Archivmeldung vom 10.06.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Die Große Koalition streitet über das Strafmaß für sexuellen Missbrauch von Kindern. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der "Bild" dafür, dass sie eine Erhöhung des Strafmaßes bisher ablehnt.
Er sei "ratlos und sprachlos", warum die Justizministerin den sexuellen Missbrauch von Kindern nicht grundsätzlich als juristisch schwerwiegenderes Verbrechen statt wie bisher als Vergehen einstufe, sagte Ziemiak der Zeitung. Es gebe kein schlüssiges Argument dagegen. Niemand könne verstehen, warum zum Beispiel der Handel mit Betäubungsmitteln härter bestraft werde als Kindesmissbrauch. Er halte es für "an der Zeit", das Strafrecht jetzt zu ändern.
"Wir müssen das noch in diesem Jahr hinbekommen", so Ziemiak.
Er appelliere an das Bundesjustizministerium, jetzt diesen Weg zu gehen. Für seinen Kurs spüre er "starke Unterstützung" aus der Unionsfraktion und Teilen der Bundesregierung. Kritisch äußerte sich Ziemiak zur Praxis, verurteilte Täter auf Bewährung auf freien Fuß zu lassen. Der CDU-Generalsekretär erteilte "zu weichen Strafen" eine Absage, zählte dazu ausdrücklich auch Strafen auf Bewährung. Die Opfer "kriegen auch keine Bewährung, sie sind bestraft für ihr ganzes Leben".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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