Nach Brosius-Gersdorf-Rückzug: Die Linke pocht auf Vorschlagsrecht Vorsitzende

Ines Maria Schwerdtner (2023)

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Nachdem die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht, macht die Partei Die Linke Ansprüche geltend.

"Nach den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag steht uns als Linke auch ein Vorschlagsrecht zu, was die Besetzung des Postens der Bundesverfassungsrichterin angeht. Und das fordern wir auch ein", sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Schwerdtner betonte: "Die schwarz-roten Koalitionäre brauchen unsere Stimmen bei dieser Wahl. Und insofern gehe ich davon aus, dass sie sich auf uns zu bewegen werden".

Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf steht die Koalition vor den Fragen, wer für das Amt infrage kommt und wie sich im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit sichern lässt.

Dass die Union noch einmal bereit wäre, für ein politisches Vorhaben AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, schließt die Linken-Chefin nicht aus. "Man sieht inzwischen sehr klar, dass Teile der Union auf den rechten Kulturkampf nicht nur hereinfallen, sondern ihn auch noch forcieren", sagte Schwerdtner der "NOZ" weiter. Das habe sich auch bei der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichterin gezeigt.

Für die Koalition sei der Rückzug der Kandidatin eine schallende Ohrfeige, sagte Schwerdtner: "Sie kriegt nicht mal ihre eigene Truppe auf Linie. Spahn hat seine Fraktion nicht im Griff, und die SPD scheinbar die Durchsetzungskraft eines schlafenden Kaninchens. So wird es schwer für eine vierjährige Amtszeit". Dieses "peinliches Theaterstück", so die Linken-Vorsitzende, verstehe doch kein Mensch mehr in einem Land, das "echte Probleme" habe.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)