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Karliczek will Grundgesetzänderung für Digitalpakt noch im Oktober

Archivmeldung vom 11.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Anja Karliczek (2018)
Anja Karliczek (2018)

Bild: Screenshot Anja Karliczek Internetseite / Eigenes Werk

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) strebt eine Grundgesetzänderung für die Umsetzung des "Digitalpakts Schule" noch im Oktober an. "Für uns ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass das Geld in der Schule auch ankommt und deswegen muss die Grundgesetzänderung erst verabschiedet sein", sagte die CDU-Politikerin dem ZDF (Online).

Im Kabinett sei sie bereits Anfang Mai beschlossen und auch im Bundestag schon diskutiert worden. "Wenn es soweit ist, dass wir eine Zweidrittelmehrheit sicherstellen können, hoffen wir, dass wir Ende Oktober das dann verabschieden können", so Karliczek. Für Zweidrittelmehrheit braucht die Große Koalition die Unterstützung von FDP und Grünen. Eine weitere Hürde ist der Bundesrat. Einige Länder befürchten Kompetenzverluste im Bildungsbereich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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