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SPD will Netzbetreiber vor NSA-Ausschuss laden

Archivmeldung vom 15.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der SPD-Politiker Christian Flisek hat nach den neuen Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA Zugriff auf deutsche Netze haben soll, Konsequenzen für den Untersuchungsausschuss angekündigt.

"Wir müssen auch die Vorstandsvorsitzenden der Netzbetreiber und die Verantwortlichen für die Netzsicherheit seit 2011 laden", sagte der SPD-Obmann im Ausschuss dem Kölner Stadtanzeiger (Montagsausgabe). "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, reden wir auch über Straftatbestände", so Flisek. "Dann muss der Generalbundesanwalt ermitteln."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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