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Stadt Köln geht juristisch gegen Uber-Partner vor

Archivmeldung vom 27.06.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.06.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Siegel des Oberbürgermeister der Stadt Köln (Cöln) (Symbolbild)
Siegel des Oberbürgermeister der Stadt Köln (Cöln) (Symbolbild)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Neuer juristischer Ärger für Uber. Erst im April hatte der US-Fahrdienstvermittler sein Angebot auch auf Köln ausgeweitet, doch schon jetzt laufen vier Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Uber-Partner wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsrecht. Das bestätigte eine Stadt-Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Zuvor hatte bereits das Landgericht Köln einstweilige Verfügungen gegen die Mietwagen-Unternehmen verhängt, weil diese gegen das Rückkehrrecht verstoßen hatten. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Ein Anwalt der Kölner Taxi-Vereinigung Taxi Ruf deutete gegenüber der Redaktion an, dass weitere Verfahren folgen könnten: "Wir haben andere Uber-Partner bereits abgemahnt." Uber arbeitet seit einiger Zeit mit professionellen Mietwagen-Unternehmen zusammen, nachdem ein erstes Angebot, bei dem Privatleute Fahrgäste befördern sollten, 2014 von Gerichten in Deutschland verboten wurde.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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