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Klaus Ernst: Hartz-IV-Einigung ist vergiftetes Bonbon

Archivmeldung vom 14.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Als "vergiftetes Bonbon" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, die in den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen erzielte Einigung zur Besserstellung von Hartz-IV-Beziehern.

Ernst warnt vor negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt für Niedriglohnbezieher, weil die Neuregelung der Mini-Jobs reguläre Beschäftigungsverhältnisse aushebele. Er erklärt:

Die Verdreifachung des Schonvermögens ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der schon längst hätte gemacht werden können. Eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen wäre dagegen - zusammen mit der ebenfalls diskutierten Ausweitung der Mini-Jobs - ein vergiftetes Bonbon. Obwohl Niedriglöhner zunächst mehr netto in der Tasche hätten, handelt es sich um ein Programm zum Abbau von regulären Jobs.

Ohne gesetzlichen Mindestlohn sind solche Maßnahmen nichts anderes als eine Ausweitung des Kombilohns. Arbeitgeber, die Hungerlöhne zahlen, werden indirekt durch Zuschüsse an die betroffenen Arbeitnehmer subventioniert. Die Anreize sind einfach falsch gesetzt. Für uns bleibt es dabei, dass Hartz IV weg muss. Sofort brauchen wir eine deutliche Anhebung der Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher. Die Zumutbarkeitsregeln müssen entschärft werden, damit Arbeitslose nicht mehr jeden Job annehmen müssen. Damit sich Arbeit für alle wieder lohnt, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild.

Niebel zu Verbesserungen bei Hartz IV: Wir machen, was wir versprochen haben

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte heute zu den sozialpolitischen Ergebnissen der großen Koalitionsrunde von FDP und CDU/CSU vor Medienvertretern in Berlin wörtlich:

"Wir beseitigen heute zwei der größten Ungerechtigkeiten von Hartz IV dadurch, dass wir das Schonvermögen verdreifachen auf 750 Euro pro Lebensjahr und die selbst genutzte Immobilie freistellen von Zugriffen des Staates. Das schafft mehr Gerechtigkeit, das verhindert Altersarmut, und das ... kombinieren wir damit, dass Arbeit sich wieder lohnt, dass Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich verbessert werden. Wer heute im Arbeitslosengeld II ist, hat subjektiv das Gefühl, er dürfe nur hundert Euro (hinzu) verdienen, weil ihm darüber hinaus 80 Prozent abgezogen werden. Das werden wir ändern. Arbeit muss sich wieder lohnen, auch in den Bereichen, wo man nicht seinen gesamten Lebensunterhalt durch eigene Arbeit finanzieren kann. Damit haben wir als Liberale zwei Kernforderungen unseres Wahlaufrufes umgesetzt. Das haben wir vor der Wahl versprochen, und das machen wir jetzt."

Quelle: DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle / Freie Demokratische Partei (FDP)

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