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Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer

Archivmeldung vom 11.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Uwe Steinbrich / pixelio.de
Bild: Uwe Steinbrich / pixelio.de

Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme. [1] Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert:

"Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leisten einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen und endlich die Verursacher des Dieselskandals für ihren kriminellen Betrug wirksam zur Rechenschaft zu ziehen."

Die Piratenpartei ruft zur Unterzeichnung der Petition von Digitalcourage gegen das Vorhaben auf. [2] Wann sich der Bundestag mit dem "eilbedürftigen" Vorhaben befasst, entscheidet sich in den nächsten Tagen.

[1] Änderungsvorschläge der Bundesregierung: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/069/1906926.pdf [2] Petition von Digitalcourage: https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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