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Künast warnt vor Rolle rückwärts bei der Agenda 2010

Archivmeldung vom 04.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zweifelt die Widerstandsfähigkeit von SPD-Chef Kurt Beck bei der Verteidigung der rot-grünen Reform-Agenda 2010 an. Zugleich sagte sie gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe):

"Wir brauchen keine Rolle rückwärts, wie sie die wieder belebte alte Debatte um eine Verlängerung der Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I darstellt, sondern einen neuen Agenda-Aufbruch". Dabei müsse es um politische Maßnahmen "auch im Sinn der praktischen Armutsbekämpfung" gehen. Für Künast stehen dafür im Mittelpunkt "auf Grund der steigenden Lebenshaltungskosten erhöhte Regelsätze bei den Hartz-Empfängern sowie aufgestockte Kinderzuschläge". Der neue Agenda-Aufbruch müsse aber auch "verbesserte Zugänge zu Bildung, Weiterbildung und älterer Menschen zum ersten Arbeitsmarkt schaffen".

Die Agenda 2010 sei "in ihrem Kern richtig". Politik müsse stark genug sein, populistischer Kritik "zu widerstehen". Mit Blick auf SPD-Chef Beck meinte sie aber: "Man kann an der Standfestigkeit von Herrn Beck zweifeln, weil allen mindestens ein gewisses Straucheln in den letzten Stunden aufgefallen ist."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung


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