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AfD: Ausgrenzung der AfD-Fraktion untergräbt Vertrauen in demokratische Institutionen

Archivmeldung vom 09.12.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
AfD-Spitzenduo Bundestagswahl 2021: Alice Weidel und Tino Chrupalla. Bild: AfD - Alternative für Deutschland Fotograf: Alternative für Deutschland
AfD-Spitzenduo Bundestagswahl 2021: Alice Weidel und Tino Chrupalla. Bild: AfD - Alternative für Deutschland Fotograf: Alternative für Deutschland

Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, im zweiten Wahlgang erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Dass der uns als AfD-Fraktion rechtlich zustehende Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages auch in der neuen Legislaturperiode systematisch vorenthalten wird, ist ein fatales Signal für die demokratische Kultur in unserem Land."

Beide weiter: "Durch die fortgesetzte Ausgrenzung der AfD-Fraktion und damit der Millionen von uns repräsentierten Bürgern untergraben die übrigen Fraktionen aus rein parteipolitischem Kalkül das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.

Es ist bedauerlich, dass eine Mehrheit der Abgeordneten dies in Kauf nimmt, statt die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen. Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um ihr demokratisches Recht und die Rechte der Wähler einzufordern."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)

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