Singhammer/Bleser: Lebens- und Futtermittel müssen sicher sein

Peter Bleser / Bild: peter-bleser.de

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befasst sich heute im Rahmen einer Sondersitzung mit den aktuellen Funden von Dioxin in Futter- und Lebensmitteln. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser: "Für die Unionsfraktion im Bundestag steht eines im Vordergrund der Debatte: Die Verbraucher müssen vor Dioxin geschützt werden. Um das zu erreichen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, damit belastete Stoffe nicht mehr in den Prozess der Futtermittelherstellung eingebracht werden können."

Bleser weiter: "Wir unterstützen das vorbildliche Handeln von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Kooperation mit den zuständigen Bundesländern. Dadurch wurden dioxinbelastete Futtermittel und Lebensmittel schnell identifiziert und aus dem Verkehr gezogen. Dem vorsorgenden Verbraucherschutz wurde Rechnung getragen. 4.700 landwirtschaftliche Betriebe sind in den vergangenen Tagen unverschuldet in die Situation einer Betriebssperrung geraten und konnten ihre Produkte nicht mehr vermarkten. Erfreulicherweise konnten die Sperrungen bis auf etwa 560 Betriebe wieder aufgehoben werden.

Darüber hinaus sind die Verantwortlichen der aktuellen Verunreinigungen von Futterfetten mit Dioxin mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Wir legen nun Vorschläge auf den Tisch, die dazu beitragen, solche Einträge in die Kette der Futter- und Lebensmittelproduktion zukünftig zu verhindern:

- Klare Trennung von Produktionslinien: Es muss ausgeschlossen werden, dass sowohl "technische" Produkte als auch Stoffe für die Futter- und Lebensmittelherstellung an einem Standort produziert werden. 

- Freigabeuntersuchung jeder einzelnen Charge: Die Hersteller von Futterfetten (bzw. von Stoffen aus risikobehafteten Quellen) müssen die Unbedenklichkeit ihrer Ware vor Zugang in die Futtermittelkette nachweisen.

- Überprüfung der Eigenkontrollpläne im Rahmen von Qualitätsmanagementsystemen und eine effektive Verzahnung mit staatlichen Kontrollen, insbesondere Verstärkung der Kontrollen zu Beginn der Lieferkette. 

- Intensivierung und bessere Koordinierung der Länderkontrollen. 

Wir wollen damit den hervorragenden Ruf der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft auch international wieder herstellen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion